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Vertragspartner sind die komro GmbH (nachfolgend „komro“ genannt), Am Innreit 2, 83022 Rosenheim und der jeweilige Nutzer.
Die nachfolgenden WLAN-Nutzungsbedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der komro GmbH für Multimediadienste (Multimedia-AGB) die Inanspruchnahme des WLAN-Netzes der komro (nachfolgend „komro CITY WLAN“ genannt) durch den jeweiligen Nutzer. CITY WLAN ist ein Internetservice-Produkt von komro für den Zugang zum weltweiten Internet, das komro als besondere Serviceleistung anbietet. komro bietet CITY WLAN als in zwei Varianten, im Wege eines unverschlüsselten Internetzugangs („CITY WLAN“) und eines verschlüsselten Internetzugangs für Bestandskunden („CITY WLAN (S)“) an.
Voraussetzung für die Nutzung von CITY WLAN/(S) sind Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, sowie die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen.
Die Nutzung von CITY WLAN/(S) setzt ein betriebsbereites Endgerät mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle voraus, auf welchem ein geeignetes Betriebssystem, ein Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sind, und das System als DHCP Client konfiguriert ist. Die Schaffung dieser Nutzungsvoraussetzungen obliegt dem Nutzer.
Für die Internetnutzung über CITY WLAN muss sich der Nutzer mit seinem vorgegebenen Benutzernamen und Passwort registrieren. Die Registrierung erfolgt auf der Internetseite https://citywlan.komro.de (nachfolgend „Portal“ genannt). Für die Internetnutzung über CITY WLAN (S) muss sich der Nutzer mit seinem vorgegebenen Benutzernamen und Passwort registrieren. Die Registrierung erfolgt auf dem Endgerät selbst. Mit dieser Registrierung wird dem Nutzer durch komro eine definierte Internetnutzungszeit zur Verfügung gestellt.
Die Übertragung sensibler Nutzerdaten, wie z.B. Benutzername und Passwort, zu Servern von komro erfolgt aus Sicherheitsgründen generell SSL-verschlüsselt (SSL = Secure Socket Layer). Es handelt sich dabei um ein standardisiertes Verschlüsselungsverfahren für Online-Dienste, insbesondere für das Web.
komro erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende Leistungen:
Zugang zum Internet: komro ermöglicht dem Nutzer einen Zugang zum Internet über CITY WLAN/(S). Der Nutzer erkennt an, dass die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung u.a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen CITY WLAN-Hotspot-Standort abhängig ist. komro bietet CITY WLAN/(S) für Vorgänge wie die aktive Nutzung der E-Mail-Funktion des Nutzers und sofortigen Datentransfer und Surfen im Internet im Rahmen des üblichen individuellen Nutzungsverhaltens.
Die Bereitstellung von CITY WLAN/(S) richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten von komro. Eine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie Zurverfügungstellung oder eine bestimmte Internetgeschwindigkeit wird nicht gewährleistet. Eine Verpflichtung von komro zur Gewährung des Zugangs am jeweiligen CITY WLAN-Hotspot-Standort besteht nicht.
CITY WLAN/(S) kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen (bspw. Abschattung) oder Umstände, die außerhalb der Kontrolle von komro liegen, beeinträchtigt werden.
komro befasst sich systematisch mit der Weiterentwicklung und Verbesserung des eigenen Produkt- und Dienstleistungsportfolios, welches auf die individuellen Vorstellungen und Wünsche der Nutzer ausgerichtet ist. Unter Anlehnung an die Best-Practice-Verfahren der Branche für ein aktives Service-Management engagiert sich komro frühzeitig um die Erkennung möglicher Risiken und die Schaffung geeigneter Lösungskonzepte zu deren Bewältigung. Falls Sie dennoch auf technische Probleme stoßen sollten, wenden Sie sich bitte an komro, Service-Hotline: 08031-3652418, Service-Zeiten: Mo-Fr 08:00-17:00 Uhr.
komro behält sich das Recht vor, CITY WLAN/(S) oder einzelne CITY WLAN-Hotspots im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
Die Datenübertragung innerhalb des komro CITY WLANs und zum Internet erfolgt über die SSID (Service Set Identifier) „CITY WLAN“ unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die vom Nutzer übertragenen Daten verschaffen. Der Nutzer erkennt an, dass komro auf Grund der Art des Dienstes nicht gewährleistet, dass CITY WLAN/(S) gegen rechtswidrige Zugriffe oder Nutzung geschützt ist. komro haftet daher nicht für den Fall, dass Informationen und Daten, die durch den Nutzer über CITY WLAN/(S) und/oder das Internet übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten eingesehen, abgefangen oder verändert werden, von dem vorgeblichen Absender stammen oder den vorgesehenen Empfänger erreichen. Für sensible Daten hat der Nutzer daher entsprechende Sicherheitsmaßnahmen (z.B. VPN-Software, SSL-Verschlüsselung) zu ergreifen oder deren Übertragung zu unterlassen.
Verschlüsselt erfolgt die Datenübertragung innerhalb des komro CITY WLANs und zum Internet über die SSID (Service Set Identifier) „CITY WLAN(S)“. Der Nutzer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle von ihm im Zusammenhang mit CITY WLAN/(S) genutzten Einrichtungen ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffen Dritter, wie z.B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, geschützt ist, z.B. durch Virenscanner, Firewall gesichert sind.
Der Internetzugang über CITY WLAN/(S) wird aus Sicherheitsgründen nach max. 24 Stunden automatisch getrennt (Session Timeout).
Jedem Nutzer obliegt die Einhaltung insbesondere folgender Pflichten:
Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen sind nicht zulässig.
Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung des CITY WLAN-Hotspot ist dem Nutzer untersagt.
Dem Nutzer sind untersagt, der Zugangsversuch sowie der tatsächliche Zugang zum Nutzer-Account eines anderen Nutzers ohne dessen Erlaubnis, der unaufgeforderte Versand von Nachrichten in jeglicher elektronischer Form oder die Übermittlung von Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), das unbefugte Erfassen persönlicher Informationen Dritter, das unbefugte Eindringen in Datennetze, die Beeinträchtigung anderer CITY WLAN-Hotspot-Nutzer sowie der Versand von Dateien oder Dateianhänge mit Schadsoftware (bspw. Einwahlprogramme, Viren etc).
Dem Nutzer ist es untersagt, urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und welche die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen.
Der Nutzer darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreiten. Hierzu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind,
geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der komro schädigen können oder rechtswidrige Kontaktaufnahmen im Sinne des § 238 StGB (sog. Stalking) sind.
Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
Dem Nutzer ist untersagt, in den Netzwerkeinstellungen des komro CITY WLANs eigene DNS-Server mit dem Ziel einzutragen, diese für andere Zwecke zu nutzen als für die Auflösung eines DNS-Eintrags.
Dem Nutzer ist untersagt, das komro CITY WLAN zu schädigen oder sonst wie zu beeinträchtigen oder den Zugang zu dem komro CITY WLAN oder einem einzelnen Hotspot zu unterbrechen oder irgendetwas zu unternehmen, das die Funktionalität des komro CITY WLANs oder eines einzelnen Hotspots beeinträchtigen oder unterbrechen könnte.
komro behält sich das Recht vor, auf Kosten des Nutzers dessen Zugang zum CITY WLAN-Hotspot zu sperren, wenn der Nutzer die ihm obliegende Pflichten erheblich und nachhaltig verletzt.
Der Nutzer ist selbst für alle Inhalte, die er über CITY WLAN/(S) überträgt oder sie sonst wie verbreitet (z. B. auch per E-Mail, Newsgroups, Chat-Dienste) gegenüber komro und den Betroffenen verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte über den vom Nutzer genutzten CITY WLAN/(S)-Zugang übertragen und/oder verbreitet werden und dies vom Nutzer zu vertreten ist. Die Inhalte werden von komro nicht überprüft.
Der Nutzer stellt komro und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer diesen WLAN-Nutzungsbestimmungen widersprechenden oder sonst wie rechtswidrigen Verwendung des CITY WLAN–Hotspot-Netzwerks und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des CITY WLAN-Hotspots durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht oder stattgefunden hat, hat er die Pflicht, komro unverzüglich hierüber zu unterrichten.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, seine Zugangsdaten für das komro CITY WLAN gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt an Dritte zu überlassen. Der Nutzer hat die Kosten zu tragen und ist für sämtliche Ansprüche Dritter verantwortlich, die durch unbefugte Nutzung des komro CITY WLANs durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Nutzer diese Nutzung zu vertreten hat.
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Nutzung des CITY WLAN-Hotspots und das Surfen im Internet auf eigenes Risiko erfolgen.
komro haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 € je Endnutzer. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches schadensverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet komro unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 1 liegen, haftet komro unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet komro nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.
Für den Verlust von Daten haftet komro bei leichter Fährlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Absatz 2 dieser Ziffer nur, soweit der Nutzer seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die Haftung von komro für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
komro verpflichtet sich, die Datensammlung, Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datenübertragung und/oder Datenlöschung im Rahmen der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre und/oder zum Datenschutz zu befolgen.
komro versichert, keine vom Nutzer empfangenen oder erhaltenden Informationen zuwider der geltenden Gesetze oder Rechtverordnungen zu nutzen oder offenzulegen, es sei denn, dies wird schriftlich von einem deutschen Gericht, von einer deutschen Strafverfolgungsbehörde oder von einem deutschen Organ des Verfassungsschutzes verlangt.
komro wird in keinem Fall den Datenverkehr eingrenzen, überwachen, erfassen oder speichern, außer es ist für die geltenden Gesetze oder Rechtverordnungen erforderlich oder es ist zur Erfüllung der aus dieser Vereinbarung einhergehenden Verpflichtungen notwendig oder es ist zum Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung des CITY WLAN-Hotspots unverzichtbar.
Diese WLAN-Nutzungsbedingungen können durch komro geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit.
Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen dieser WLAN-Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsverhältnisses aufgrund von nach der Registrierung oder der Zuteilung der Zugangsdaten entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser WLAN-Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sind.
Die Bekanntgabe von Änderungen dieser WLAN-Nutzungsbedingungen erfolgt durch deren Bereitstellung auf dem Portal. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich gegenüber komro (per Post an: Am Innreit 2, 83022 Rosenheim oder per E-Mail an: info@komro.net) widersprochen wird. komro wird den Nutzer auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruches in der Benachrichtigungs-E-Mail ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die dem Nutzer zuletzt bekannt gemachten WLAN-Nutzungsbedingungen fort.
Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit komro im Zusammenhang mit der Nutzung des CITY WLAN über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
Sollten sich einzelne Bestimmungen des Nutzungsverhältnisses ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Im Falle von Auseinandersetzungen sind der Nutzer und komro verpflichtet, eine gütliche Einigung ohne Einschaltung eines Gerichts zu suchen. Für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz von komro, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nicht einen anderen besonderen Gerichtsstand vorsehen.
The Parties to the contract are komro GmbH (hereinafter referred to as “komro”), Am Innreit 2, 83022 Rosenheim, and the respective User.
The following Wi-Fi Terms of Use, in conjunction with the German Telecommunications Act (TKG) and the General Terms and Conditions of Business of komro GmbH for multimedia services (Multimedia GTC) shall govern the use of komro’s Wi-Fi network (hereinafter referred to as “komro CITY WLAN”) by the respective User. CITY WLAN is an Internet service product by komro for accessing the World Wide Web offered by komro as a special service. komro offers CITY WLAN in two alternative variants, namely as unencrypted Internet access (“CITY WLAN”) and as encrypted Internet access for regular customers (“CITY WLAN (S)”).
The prerequisite for using CITY WLAN/(S) is the availability of access data, consisting of username and password, as well as the acceptance of these Terms of Use.
The use of CITY WLAN/(S) requires an operational terminal device with a Wi-Fi-enabled interface, on which a suitable operating system, a Web browser, the latest driver software for the Wi-Fi hardware and a corresponding IP network protocol are installed, and that the system is configured as a DHCP client. It is incumbent upon the User to create these prerequisites of use.
To use the Internet via CITY WLAN, the User needs to register with his specific username and password. The registration takes place on the website https://citywlan.komro.de (hereinafter referred to as the “Portal”). To use the Internet via CITY WLAN (S), the User needs to register with his specific username and password. The registration takes place on the terminal device itself. Upon registration, komro provides the User with a defined period of Internet use.
For reasons of security, sensitive user data, such as username and password, is always transmitted to komro’s servers using SSL encryption (SSL = Secure Socket Layer). This is a standardised encryption method designed for online services, especially for the Internet.
Within the limits of the existing technical and operational capabilities, komro provides the following services:
Access to the Internet: komro enables the User to access the Internet via CITY WLAN/(S). The User acknowledges that the transmission rate during use depends, amongst other things, on the network capacity utilisation of the Internet backbone, the transmission rate of the accessed server of the specific content provider and the number of users at the specific CITY WLAN hotspot. komro offers CITY WLAN/(S) for processes such as the active use of the User’s email function and immediate data transfer as well as browsing the Internet within the limits of the usual individual usage pattern.
The availability of CITY WLAN/(S) depends on komro’s specific technical and operational capabilities. Permanent, uninterrupted and trouble-free availability or a particular Internet speed is not guaranteed. komro shall not be obliged to guarantee access at the specific CITY WLAN hotspot.
CITY WLAN/(S) may also be affected by geographical, atmospheric or other conditions (e.g. signal interruptions) or circumstances beyond komro’s control.
komro continuously endeavours to improve and enhance its range of products and services, which is tailored to the users’ individual expectations and requirements. In line with the industry’s best practices for active service management, komro is committed to identifying potential risks at an early point and developing appropriate approaches to manage these risks. Should you nevertheless experience any technical problems, please contact komro on the service hotline: 08031-3652418, service hours: Mon-Fri 08.00 am - 5.00 pm.
In the event that technical repair and maintenance work becomes necessary, komro reserves the right to change, limit or discontinue CITY WLAN/(S) or individual CITY WLAN hotspots without prior notice.
Data transmission within the komro CITY WLAN and to the Internet takes place unencrypted via the “CITY WLAN” SSID (Service Set Identifier). As a result, unauthorised third-party access to the data transmitted by the User cannot be ruled out. The User acknowledges that, in view of the type of the service, komro cannot guarantee that CITY WLAN/(S) is protected against illegal access or use. Therefore, komro accepts no liability for information and data transmitted by the User via CITY WLAN/(S) and/or the Internet being viewed, intercepted or manipulated by third parties during transmission, being actually sent by the ostensible sender or reaching the intended recipient. For this reason, the User shall take corresponding security measures in respect of sensitive data (e.g. VPN software, SSL encryption) or refrain from transmitting such data.
Data transmission within the komro CITY WLAN (S) and to the Internet takes place encrypted via the “CITY WLAN(S)” SSID. The User shall be responsible for ensuring that all terminal devices used in conjunction with CITY WLAN/(S) are sufficiently protected against threats and data access by third parties, such as viruses, worms and Trojans, for example by using antivirus software or a firewall.
For reasons of security, the Internet access via CITY WLAN/(S) shall be automatically interrupted after a maximum period of 24 hours (session timeout).
Every User shall be obliged to comply with the following duties:
The transmission of exceptionally large data volumes and, in particular, the continuous transmission of such data volumes is not permitted.
The User is not allowed to host a Web server or another server by using the CITY WLAN hotspot.
The User is not allowed to attempt to access and to actually access the user account of another user without his permission, to send unsolicited messages in any electronic form or to transmit information to third parties for advertising purposes (spamming), to collect personal information of third parties without authorisation, to enter data networks without authorisation, to adversely affect other CITY WLAN hotspot users as well as to send files or file attachments containing malware (e.g. diallers, viruses, etc.).
The user is not allowed to offer in file-sharing services or to otherwise exploit works protected by copyright without permission.
When accessing contents or software owned by third parties or licensed by third parties or subject to the fulfilment of particular conditions of use, the User shall be obliged to fulfil these conditions.
The User may not disseminate any content that is illegal or in violation of accepted moral standards. This shall include, in particular, content that incites hatred and violence within the meaning of Sections 130, 130a and 131 StGB [German Criminal Code], attempts to cause the commission of offences, glorifies or downplays acts of violence, is sexually offensive, is pornographic within the meaning of Section 184 StGB, is apt to seriously endanger the moral welfare of children or juveniles or affect their general welfare or could damage komro’s reputation or is aimed at the unlawful seeking of a person’s proximity within the meaning of Section 238 StGB (referred to as stalking). The provisions of the Interstate Treaty on the Protection of Minors and the Protection of Young Persons Act shall be observed.
The User is not allowed to enter his own DNS servers in the network settings of the komro CITY WLAN with the intention of using them for a purpose other than the deletion of a DNS entry.
The User is not allowed to damage or otherwise impair the komro CITY WLAN or to interrupt the access to the komro CITY WLAN or an individual hotspot or to undertake anything that could impair the functionality of or interrupt the komro CITY WLAN or an individual hotspot.
komro reserves the right to block the User’s access to the CITY WLAN hotspot at the User’s expense if the User substantially and sustainably breaches the duties incumbent upon him.
The User shall be responsible vis-à-vis komro and third parties for all contents he transmits or otherwise distributes via CITY WLAN/(S) (e.g. by email, newsgroups, chat services). This shall also apply to contents transmitted and/or distributed by third parties via the User’s CITY WLAN/(S) access, if and to the extent that the User is responsible for this. The contents shall not be subject to any checks by komro.
The User shall indemnify komro and its agents from any and all claims by third parties that are based on the use of the CITY WLAN hotspot network and the associated services by the User or with his consent in breach of these Wi-Fi Terms of Use or in any other illegal manner or that arise, in particular, from litigation involving data protection, copyright protection or other litigation in conjunction with the use of the CITY WLAN hotspot by the User. If the User realises or can be expected to realise that such a breach is about to occur or has taken place, he shall be obliged to notify komro without undue delay.
The User is not allowed to make available to third parties his access data to the komro CITY WLAN on a commercial basis or for a fee in any other manner. The user shall bear the costs and shall be responsible for all claims by third parties arising from the unauthorised use of the komro CITY WLAN by third parties, if and to the extent that the User is responsible for this use.
The User expressly acknowledges that the use of the CITY WLAN hotspot and surfing the Internet take place at his own risk.
komro shall only be liable for financial loss not caused with intent during the provision of telecommunications services up to an amount of € 12,500 per end user.
If the liability for damages arises from a uniform action or a uniform damage-causing event vis-à-vis several end users and this is not based on intent, the liability for damages shall be limited to a maximum amount of € 10 million, without prejudice to the limit of liability set forth in sentence 1 above. If the amount of damages to be paid to several aggrieved parties exceeds the maximum limit, the amount of damages shall be cut in proportion of the sum of all damage claims to the maximum limit. The limitation of liability set forth in sentences 1 to 3 above shall not apply to damage claims arising from the delayed payment of damages.
komro shall be liable without limitation for culpably caused damage arising from injury to life, limb or health. For property damage and financial loss outside the scope of application of clause 1, komro shall be liable without limitation in the event of wilful
intent and gross negligence. Otherwise, komro shall only be liable in the event of culpable breach of material contractual obligations, with the liability being limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage. A material obligation is understood to be an obligation the discharge of which is an essential prerequisite for the proper performance of the contract, the breach of which jeopardises the achievement of the contractual purpose and the observance of which the User can rely upon as a matter of course.
The liability under the Product Liability Act as well as the liability for fraudulently concealed defects or a warranted quality shall remain unaffected.
In the event of slight negligence, komro shall only be liable for data loss under the conditions and to the extent of paragraph 2 of this clause if the User has properly backed up his data at intervals adequate in respect of the specific application so that it can be restored with reasonable effort.
komro’s liability for any other damage or loss shall be excluded.
komro undertakes to observe the provisions on the collection, processing, storage, transmission and/or deletion of data set forth in the applicable laws and legal provisions on the protection of privacy and/or data protection.
komro undertakes not to use or disclose any information received from the User in breach of the applicable laws or legal provisions, unless a German court, a German criminal prosecution authority or a German body of the internal security agency so requires in written form.
On no account will komro limit, monitor, capture or store the data traffic, unless this is required under the applicable laws or legal provisions or is necessary for meeting the obligations under this contract or is indispensable for maintaining the CITY WLAN hotspot.
These Wi-Fi Terms of Use may be changed by komro to the extent that such changes do not affect any essential provisions of the contract and are necessary for adjusting to developments that were unforeseen at the time the contract was concluded and the failure to include them would noticeably impair the equity of the contract. Essential provisions are, in particular, those that deal with the type and scope of the contractually agreed services and the term of the contract.
Adaptations or amendments to these Wi-Fi Terms of Use may also be made to the extent that they are necessary for eliminating problems in performing the contract due to gaps in the provisions that arise following the registration or the assignment of access data. This may be the case, in particular, if the laws change and one or more clauses of these Wi-Fi Terms of Use are affected thereby.
Any changes in these Wi-Fi Terms of Use will be announced by posting them in the portal. The changes shall be deemed accepted by the User if no objection is raised in writing within two weeks of announcement (by post to: Am Innreit 2, 83022 Rosenheim or by email to: info@komro.net). komro will expressly advise the User of the legal consequences of the failure to raise an objection in the email notification. In the event of an objection, the Wi-Fi Terms of Use last announced to the User shall continue to apply.
If the User intends to initiate arbitration proceedings with the Federal Network Agency in the event of a dispute with komro concerning any of the cases specified in Section 47a TKG in conjunction with the use of CITY WLAN, he shall file an application to this effect with the Federal Network Agency in Bonn.
Should individual provisions of these Terms of Use be found invalid or unenforceable or become invalid or unenforceable, either in whole or in part, as a result of changes in law after conclusion of the contract, the remaining contractual provisions and the validity of the contract in its entirety shall not be affected. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid and enforceable regulation that embodies as closely as possible the intent and purpose of the void provision. Should this contract turn out to contain any gaps or omissions, those provisions shall be deemed agreed which embody the intent and purpose of the contract and would have been agreed, had the Parties considered this point.
In the event of disputes, komro and the User undertake to seek amicable settlement without involving a court. If the Parties are unable to reach an agreement, the place of jurisdiction shall be komro’s place of business, unless the statutory provisions stipulate another specific jurisdiction.